Offener Brief

Offener Brief
An den Praesident von BVG
Alle anderen moegen es, den Brief in Kenntnis zu nehmen

Sehr geehrter Herr Praesident des Bundesverfassungsgerichtes,

Die Verfassungsbeschwerde vom 22.02.2010 bleibt, ohne in Betrachtung des
BVG aufgenommen zu sein. Die Beschwerde setzt sich mit massiven
Verletzungen der Gesetze, Strafgesetze und Grundgesetz inklusiv, von
Richtern und Staatsanwaltschaft und mit dem Missbrauch der Staatsmacht
auseinander aus. Dreimal schickte der Beamte von BVG Dr. Hiegert dem
Beschwerdefuehrer Ausreden, um es nicht zu tun. Die Ausreden lassen sich
im Klartext so erfassen: Weil Ihre Verfassungsbeschwerde vollkommen den
gesetzlichen Bestimmungen des BVG entspricht, koennen wir es in
Betrachtung nicht aufnehmen. Wir bitten um Verstaendnis dafuer. Wofuer
soll deutsches Volk Verstaendnis haben? BVG veranstaltet Theater vor den
Medien, um politische Punkte zu sammeln, und hat sich von direkten
Bestimmungen, Aufgaben und Pflichten, welche auf BVG per Gesetz aufgelegt
sind, distanziert. Wer hat es gesagt, dass Aufgabe des BVG darin besteht,
nur Entscheidungen des Bundestags zu korrigieren, und die anderen alles
tun duerfen, was sie wollen? Was kann ein Grund fuer juristische Misere
des BVG sein? In BVG Fuehrung sitzen politische Leute, welche keine
juristische Ausbildung haben, und manche BVG Richter verfuegen ueber
mangelnde juristische Kompetenz, zum Beispiel: Richter Bross, Richter di
Fabio und Richter Landau. Das BVG beschaeftigt sich nur mit
populistischen Fragen. Nehmen wir den Fall mit der Datenspeicherung in
Betrachtung! BVG hat das Loch im Schiffsboden der Gesellschaft diesmal
dichtgemacht. Sollte der Politiker, welche Schiffsboden der Gesellschaft
so eingerammt hat, nach dem Fiasko beim BVG etwa nicht aus allen aemter
und der Politik entlassen werden? Nein! Der Zerstoerer des Grundgesetzes
macht auf anderer hochrangigen Position weiter so. Politiker und
Abgeordneten aller Parlamenten toben im Dunkel und haben keine Ahnung,
wohin mit Problemen der Gesellschaft weiter gehen soll. Einziges Werkzeug
der inkompetenten Gesellschaftsfuehrer ist Versuchs-und-Irrtum-Methode. 
Sie machen alle Buerger und ganze Gesellschaft zu Versuchskaninchen der
eigener Inkompetenz und zu den Geiseln der sachlichen Profanierung der
Politiker. Zur Erleuchtung der Gesellschaftsfuehrung werden folgende
wegweisende Vorschlaege gemacht.

1. Legislative und exekutive Maechte muessen endlich getrennt werden.
Keine Staatsbeamten und Lobbyisten duerfen in Parlamenten als
Abgeordneten auftreten. Keine Staatsbeamten duerfen gleichzeitig Bosse
der Wirtschaft sein und zu Vorstaenden gehoeren. Legislative und
exekutive Funktionaere duerfen keine Nebentaetigkeit ausueben. Qualitaet
statt Quantitaet (Klasse statt Masse) muss dabei die Regel sein. Besser
waere, kleinere Zahl der hoch professionellen und gut belohnten
Abgeordneten zu haben, als Unmenge der armen und schlecht bezahlten
politischen Pupen, welche ueberall laufen, um Nebenverdienst zu finden,
und im Parlament nur dann erscheinen, wenn sie auf Befehle der Parteien
ihre Stimmen abgeben muessen. In anderem Fall wird Gesellschaft in der
Scheisse der Korruption ertrinken, oder wegen Misere der
gesellschaftlichen Fuehrung runtergehen.
2. Das Volk muss endlich volle Kontrolle und Aufsicht ueber den Staat
und allen Volksdiener bekommen. Es muss ein Konzept ueber Volksgremien
entwickelt und implementiert werden. Staat dient dem Volk und nicht
umgekehrt � muss die Regel sein.
3. Die Frage ueber Kompetenz der Volksdiener muss ernst gestellt und
geloest werden. Inkompetente Volksdiener muessen ganz unbuerokratisch aus
den aemtern entlassen und durch Kompetenten ersetzt werden.
4. Ganze Justiz muss reorganisiert und umgebaut werden.
a. Alle Gesetze muessen in Hochdeutsch umgeschrieben werden.
b. Alle Gesetze und Praezedenzfaelle  muessen per Computer auf
gegenseitige Widersprueche ueberprueft und aus dem Recht dem entsprechen
entfernt werden.
c. Lobbyistische Gesetze, welche zu Gunsten der Geld- und
Machthabenden verabschiedet wurden, muessen ausser Kraft gesetzt werden.
d. Die Zahl der Gesetze muss minimiert werden.
e. Missbrauch der Macht muss unmoeglich gemacht werden.
f. Alle gerichtlichen Instanzniveaus muessen von einander wie
administrativ, so auch geographisch getrennt werden.
g. Jede Diskriminierung und Rechtverweigerung muss per Gesetz
verboten sein und strafrechtlich verfolgt werden. 
h. Gerichtsgebuehren muessen abgeschafft werden, weil es Pflicht
des Staates ist, Justiz zu finanzieren.
i. Rechtsanwaltszwang muss auch abgeschafft werden, weil es
juristische Korruption und Rechtverweigerung zu Folge hat.
5. Parteilichkeit muss verboten sein. Wie Gerichte so auch die ganze
Gesellschaftsfuehrung soll unparteiisch bleiben. Ganze Wahlrecht und
Wahlsystem soll umgebaut werden. Es muessen Vertreter des Volkes gewaehlt
werden, und nicht die Vertreter der Parteien. Ein Konzept des
volksgerechten Wahlsystems kann sich nur auf direkten Wahlen der
Kandidaten basieren. Ausfuehrliche Informationen ueber allen
Wahlkandidaten muessen fuer ganze Bevoelkerung zugaenglich gemacht
werden.
6. Der Staat muss endlich seinen Aufgaben, Pflichten und Bestimmungen
nachgehen: Regulierung der Finanzen, der Wirtschaft und Kontrolle und
Aufsicht ueber Staatsapparat. Das alles muss einzig zum Wohle des Volkes
gemacht werden. Staat der Reichen muss in den Staat des Volkes umgebaut
werden.
7. Alle Religionen muessen vom Staat abgekoppelt werden. Keine
Staatsfinanzierungen an den Religionen erfolgen. Religionen, welche einer
Hierarchie der Macht unterlegen und vom Ausland gefuehrt werden, muessen
verboten sein. Freiheit des Glaubens muss proklamiert und implementiert
werden. Jede Glaubensgemeinschaft finanziert sich selbst und entscheidet
selbst ueber alle Ablaeufe, solange es dem Gesetz nicht widerspricht. Dem
Staat muss es verboten werden, die Religionen zu kaufen, zu finanzieren
und mit ihnen die Macht zu teilen. Kein Religionsunterricht darf in
staatlichen Ausbildungsinstitutionen erlaubt werden.


Der beste Anfang waere fuer BVG, endlich die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdefuehrers in Betrachtung aufzunehmen. Nicht war?